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Rat beschließt Entlastungen bei der Kinderbetreuung

Bis 25.000 Euro keine Kita-Beiträge mehr

Det­mold (ts). Der Rat macht Ernst mit der Ankün­di­gung, Det­mold als be­son­ders fa­mi­li­en­freund­li­che Stadt zu po­si­tio­nie­ren. Ob­wohl das zum 1. Au­gust 2008 in Kraft tre­tende Kin­der­bil­dungs­ge­setz (Ki­Biz) den An­teil der El­tern­bei­träge an der Fi­nan­zie­rung der Kin­der­be­treu­ung auf 19 Pro­zent an­hebt (in Det­mold liegt er nach An­ga­ben der Stadt der­zeit bei 13 Pro­zent), wer­den die Ge­bühren für die Ta­ges­be­treu­ung nicht an­ge­ho­ben. Etwa die Hälfte al­ler Kin­der kann zukünf­tig so­gar Kin­der­gär­ten, Ta­ges­stät­ten oder Of­fene Ganz­tags­grund­schu­len be­su­chen, ohne dass ihre El­tern dafür Geld be­zah­len müs­sen, denn bis zu ei­nem Jah­res­ein­kom­men von 25.000 Euro bleibt der Be­such bei­trags­frei, was na­hezu ei­ner Ver­dopp­lung des Frei­be­tra­ges ent­spricht. Am Don­ners­tag bestätigte der Rat mit großer Mehr­heit einen Be­schluss des Ju­gend­hil­fe­aus­schus­ses, mit dem die Stadt auf die neuen ge­setz­li­chen Grund­la­gen rea­gier­t.

Das »Ki­Bi­z« stellt die Fi­nan­zie­rung der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen auf völ­lig neue Grund­la­gen. Wur­den bis­her Grup­pen­zu­sam­men­set­zung und Per­so­nal­aus­stat­tung für die Er­mitt­lung des Lan­des­zu­schus­ses her­an­ge­zo­gen, wird künf­tig ü­ber Kind­pau­scha­len ab­ge­rech­net. Da­bei kön­nen die Ein­rich­tun­gen drei ver­schie­dene Grup­pen­struk­tu­ren (2 Jahre bis zum Be­ginn der Schul­pflicht, Typ I; 1 bis 3 Jah­re, Typ II; 3 Jahre bis zum Be­ginn der Schul­pflicht, Typ III) und drei ver­schie­dene Be­treu­ungs­zei­ten (25, 35, 45 Stun­den) an­bie­ten. Ob­wohl die tatsäch­li­chen fi­nan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen des neuen Ge­set­zes noch nicht ab­seh­bar sei­en, will die Stadt Det­mold El­tern mit der Fest­set­zung der El­tern­bei­träge Pla­nungs­si­cher­heit ge­ben. Oh­ne­hin soll das An­mel­de­ver­fah­ren bis zum Jah­res­ende ab­ge­schlos­sen sein, um recht­zei­tig zum 15. März die er­for­der­li­chen Kind­pau­scha­len nach Düs­sel­dorf mel­den zu kön­nen.

Für die CDU kri­ti­sierte Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­phan Gri­gat die feh­lende Staf­fe­lung der Bei­träge zwi­schen 25 und 35 Stun­den Be­treu­ung. »­Man kann nicht für un­ter­schied­li­che Leis­tun­gen den glei­chen Preis ver­lan­gen, da­durch wer­den die ge­setz­li­chen Vor­ga­ben, die zu mehr Fle­xi­bi­lität für die Ein­rich­tun­gen sor­gen sol­len, aus­ge­he­bel­t«. Trotz die­ses Ein­wan­des ver­zich­tete die CDU, an­ders als bei der Be­ra­tung im Ju­gend­hil­fe­aus­schuss, auf einen ent­spre­chen­den Än­de­rungs­an­trag. Für die FDP stellte Frak­ti­ons­chef Tho­mas Trapp­mann den An­trag, auf die Ein­führung ei­ner neuen Bei­trags­stufe für Jah­res­ein­kom­men ü­ber 70.000 Euro zu ver­zich­ten. Während El­tern mit ei­nem Ein­kom­men bis 25.000 Euro zukünf­tig keine Bei­träge mehr zah­len müs­sen und in al­len an­de­ren Ein­kom­mens­grup­pen die Bei­träge sta­bil blei­ben, sol­len diese El­tern zukünf­tig mehr als den bis­he­ri­gen Höchst­satz zah­len. »Das führt da­zu, dass diese El­tern sich Ta­ges­müt­ter neh­men und ihre Kin­der gar nicht mehr in die Ta­ges­ein­rich­tun­gen schi­cken«, be­fürch­tet Trapp­mann. Bei der an­sch­ließen­den Ab­stim­mung lehnte die FDP als ein­zige Frak­tion die Be­schluss­vor­lage der Ver­wal­tung ab.

vom 24.11.2007 | Ausgabe-Nr. 47B

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