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Darum geht es bei der Europawahl

Das Europäische Parlament: einer der wichtigsten Entscheidungsträger der EU

Es ist die Rede da­von, dass das bis­her sehr sta­bile Kon­strukt "­Eu­ro­pa" aus den Fu­gen gerät. Vor al­lem rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­teien pro­fi­tie­ren vom wach­sen­den Un­mut in Tei­len der Be­völ­ke­rung. Be­fürch­tun­gen, dass der Zu­lauf, den po­pu­lis­ti­sche Par­teien der­zeit er­fah­ren, sich auch in der Zu­sam­men­set­zung des neuen Eu­ro­pa­par­la­ments nie­der­schla­gen wird, ma­chen vie­len Wäh­lern Ge­dan­ken. Da­mit wür­den dann zum ers­ten Mal EU-ab­leh­nende und EU-feind­li­che Ge­sin­nun­gen ins Eu­ropäi­sche Par­la­ment ein­zie­hen. Die Di­rekt­wahl von 96 deut­schen Ver­tre­ter für das Eu­ropäi­sche Par­la­ment ist wich­ti­ger, als Viele glau­ben. Aber warum ist die Eu­ro­pa­wahl so wich­tig?

Das Eu­ropäi­sche Par­la­ment hat nicht zu­letzt durch den Ver­trag von Lissa­bon, Kom­pe­ten­zen er­hal­ten die es zu ei­nem der wich­tigs­ten Ent­schei­dungs­trä­ger in Eu­ropa ma­chen. Letzt­end­lich ist das Eu­ropäi­sche Par­la­ment (EP) das ein­zige di­rekt ge­wählte ü­ber­staat­li­che Par­la­ment der Welt. We­ni­ger be­kannt ist, wie wich­tig das EP als de­mo­kra­ti­sches Or­gan und ge­setz­ge­bende In­sti­tu­tion der EU durch seine Mit­ent­schei­dungs­rechte ge­wor­den ist. Die Mit­wir­kungs­rechte des EP wur­den im Laufe der Jahre stark er­wei­tert; sie er­stre­cken sich nun ü­ber Po­li­tik­fel­der, wie in der Land­wirt­schafts­po­li­tik, Ener­gie­po­li­tik, bei Zu­wan­de­rungs­fra­gen und der eu­ropäi­schen Re­gio­nal­för­de­rung. Das EP hat heute Mit­be­stim­mungs­rech­te, die es auf eine Stufe mit dem Mi­nis­ter­rat stel­len. We­ni­ger Ein­fluss hat das EP da­ge­gen in der Wett­be­werbs­po­li­tik und der ge­mein­sa­men Außen- und Si­cher­heits­po­li­tik. Es be­sitzt zwar kein Ge­set­ze­si­ni­tia­tivrecht, ist aber im or­dent­li­chen Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren zu fast al­len Po­li­tik­be­rei­chen gleich­be­rech­tigt mit dem Eu­ropäi­schen Rat. Es wählt den Prä­si­den­ten und die Mit­glie­der der Eu­ropäi­schen Kom­mis­sion und übt ge­genü­ber der Kom­mis­sion Be­ra­tungs-, An­hörungs-, Auf­sichts- und Kon­troll­rechte aus; kann bei­spiels­weise einen Miss­trau­ens­an­trag ge­gen die Kom­mis­sion stel­len. Auch im Be­zug auf den Bei­tritt neuer Mit­glieds­län­der ist eine Zu­stim­mung des EP er­for­der­lich. Seit dem Ver­trag von Lissa­bon ent­schei­det das EP ge­mein­sam mit dem Rat der EU ü­ber den Haus­halt der EU. Es ist an der Aus­hand­lung in­ter­na­tio­na­ler Ver­träge be­tei­ligt, berät ü­ber außen- und si­cher­heits­po­li­ti­sche An­ge­le­gen­hei­ten und soll auf die Ein­hal­tung der Men­schen­rechte im EU-Raum und darü­ber hin­aus ach­ten. 
Wei­ter auf Seite 2. Wei­te­res Mit­spra­che­recht hat das EP im Be­reich der Ju­gend­po­li­tik, wie bei­spiels­weise bei der Ver­ab­schie­dung des Bil­dungs- und Mo­bi­litäts­för­der­pro­gramms Eras­mus+ mit der For­de­rung ei­ner Ver­drei­fa­chung des Pro­gramm­bud­gets für die Pe­ri­ode 2021-2027. 
­Eu­ropäi­sche Kom­mis­sion, Mi­nis­ter­rat und Zen­tral­bank müs­sen ihr po­li­ti­sches Han­deln nur ge­genü­ber dem Eu­ropäi­schen Par­la­ment ver­tre­ten und recht­fer­ti­gen. So nimmt das EP Ein­fluss auf die EU-Po­li­tik und betätigt sich als Stimme der EU-Bür­ge­rin­nen und -Bür­ger. Doch dafür muss es sich auch auf de­ren breite Zu­stim­mung stüt­zen kön­nen. Schwer durch­schau­bare Struk­tu­ren Viele Er­run­gen­schaf­ten des EP sind selbst­ver­ständ­lich ge­wor­den, so wie der un­ge­hin­derte Grenzü­ber­tritt im Schen­gen-Raum (1985 im Lu­xem­bur­ger Gren­zort Schen­gen ge­schlos­sene Ver­ein­ba­rung ü­ber den Ab­bau von Per­so­nen­kon­trol­len an den Bin­nen­gren­zen. Um den Miss­brauch of­fe­ner Gren­zen durch il­le­gale Ein­wan­de­rung oder das in­ter­na­tio­nale Ver­bre­chen zu ver­hin­dern, ha­ben die Schen­gen-Staa­ten eine ver­stärkte Kon­trolle der Außen­gren­zen und eine en­gere Zu­sam­men­ar­beit ih­rer Po­li­zei-und Jus­tiz­behör­den ver­ein­bar­t). Auch die Par­tei­en­struk­tur ver­hin­dert, Wir­ken und die Ein­fluss­nahme des EP zu ver­ste­hen: Es gibt keine klar de­fi­nier­ten Par­tei­en, son­dern Zu­sam­menschlüsse na­tio­na­ler Par­tei­en, die in der­zeit acht Frak­tio­nen zu­sam­men­ar­bei­ten. Darü­ber hin­aus wird das Wahl­recht un­ter­schied­lich ge­hand­habt: Seit 2004 gilt für alle Mit­glieds­staa­ten das Ver­hält­nis­wahl­recht, al­ler­dings gibt es kein ein­heit­li­ches Wahl­al­ter, und auch die Sperr­klau­seln sind nicht ein­heit­lich. Sie lie­gen zwi­schen 0 und 5 Pro­zent. So­mit ha­ben auch Kleinst­par­teien die Chance auf einen Sitz im EP. Eu­ropa aus den Gleich­ge­wicht? Ü­ber­all in Deutsch­land ma­chen Un­zäh­lige deut­lich, wie wich­tig ein ge­ein­tes Eu­ropa ist. Fo­to: com­mons.wi­ki­me­dia.org

vom 22.05.2019 | Ausgabe-Nr. 21A

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