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Debakel um verschwundene Datenträger

Statement der Kreispolizeibehörde

Kreis Lippe (la). Der Fall der ver­schwun­de­nen Da­ten­trä­ger im Lüg­der Miss­brauchss­kan­dal schlägt wei­ter hohe Wel­len. 155 Da­ten­trä­ger mit Be­weis­mit­tel sind der­zeit un­auf­find­bar. Son­der­ein­satz­kräfte des LKA sol­len Licht ins Dun­kel brin­gen. Als Lei­ter der Kreis­po­li­zei­behörde bestätigte Land­rat Dr. Axel Leh­mann auf ei­ner Pres­se­kon­fe­renz am ver­gan­ge­nen Frei­tag, dass es gra­vie­rende Feh­ler ge­ge­ben hät­te.

Of­fi­zi­el­les State­ment des Behör­den­lei­ters der Po­li­zei Dr. Axel Leh­mann zu den ab­han­den­ge­kom­me­nen Be­weis­mit­teln Kreis Lip­pe. State­ment des Behör­den­lei­ters der Po­li­zei Lip­pe, Dr. Axel Leh­mann, zu den ab­han­den­ge­kom­me­nen Be­weis­mit­teln im Fall des schwe­ren se­xu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in Lüg­de: "Nach dem ge­mein­sa­men State­ment mit In­nen­mi­nis­ter Reul ges­tern in Düs­sel­dorf, möchte ich Ih­nen heute zu neus­ten Ent­wick­lun­gen be­rich­ten. Da­mit komme ich wie­derum dem öf­fent­li­chen In­ter­esse zur trans­pa­ren­ten Dar­stel­lung der Vor­komm­nisse nach. Auch ges­tern bin ich im An­schluss an den Mi­nis­ter vor die Mi­kro­fone ge­tre­ten und habe nicht ge­schwie­gen, son­dern eine Stel­lung­nahme für die Kreis­po­li­zei­behörde ab­ge­ge­ben. Ich lege Wert auf die Wei­ter­gabe von ge­si­cher­ten In­for­ma­tio­nen. Da das Er­mitt­lungs­ver­fah­ren in Bie­le­feld ge­führt wird, kann ich keine ge­si­cher­ten In­for­ma­tio­nen zu die­sem Ver­fah­ren ge­ben. Dafür bitte ich um Ver­ständ­nis. Dass gra­vie­rende Feh­ler ge­macht wor­den sind, ist un­strei­tig. Wel­che Feh­ler das im Ein­zel­nen sind, wer­den wir in Zu­sam­men­ar­beit mit den Ver­tre­tern des LKA rück­halt­los und kom­plett auf­klären. Daran ist mir und al­len An­gehö­ri­gen der Kreis­po­li­zei­behörde Lippe sehr ge­le­gen. Bis da­hin ver­bie­ten sich Schnell­schüs­se. Die ekla­tan­ten Fehl­leis­tun­gen, die es bei der Po­li­zei in Lippe ge­ge­ben hat, ma­chen auch mich fas­sungs­los und sie durf­ten auf kei­nen Fall ge­sche­hen. Hier­für ent­schul­dige ich mich aus­drück­lich bei al­len Be­trof­fe­nen des Ver­bre­chens von Lüg­de. Die Auf­klärungs­ar­beit sind wir ge­rade auch die­sen Be­trof­fe­nen schul­dig. Die Ge­fahr, dass es durch den Ver­lust der CDs nicht zu ei­ner Ver­ur­tei­lung der Täter kommt, sehe ich nicht. Ins­ge­samt lie­gen rund 15 Ter­abyte Da­ten vor. Da­von sind ma­xi­mal 0,7 Ter­abyte nicht mehr ,ver­füg­bar. Diese In­for­ma­tion ist mir für die öf­fent­li­che De­batte wich­tig. Sie soll aber aus­drück­lich nicht den Ver­lust der Da­ten­trä­ger be­schö­ni­gen. Die­ser ist und bleibt un­ver­zeih­lich. Am Don­ners­tag­abend der ver­gan­ge­nen Wo­che habe ich von den ab­han­den­ge­kom­me­nen Be­weis­mit­teln er­fah­ren. Nach ei­ner letz­ten Re­cher­che- und Durch­su­chungs­ak­tion der Behörde selbst, habe ich am Mon­tag­mor­gen einen un­ab­hän­gi­gen, bis­lang nicht mit der An­ge­le­gen­heit be­trau­ten Kom­missa­ri­ats­lei­ter mit ei­ner in­ter­nen Un­ter­su­chung be­auf­tragt. Außer­dem habe ich gleich­zei­tig an­ge­ord­net, un­sere Re­ge­lun­gen für den Um­gang mit As­ser­va­ten zu ü­ber­prü­fen, um der­ar­tige Vor­komm­nisse zukünf­tig zu un­ter­bin­den. In­terne Ge­schäftspro­zesse und Ar­beits­abläu­fe, ins­be­son­dere in Be­zug auf die As­ser­va­ten­ver­wal­tung, wur­den be­reits be­leuch­tet und erste Er­geb­nisse um­ge­setzt. So ist der Kreis der Zu­gangs­be­rech­tig­ten zu den As­ser­va­ten- und Sich­tungs­räu­men deut­lich re­du­ziert wor­den. Die Not­wen­dig­keit, die Di­rek­tion Kri­mi­na­lität neu und schlag­kräf­ti­ger auf­zu­stel­len, war schon un­ab­hän­gig vom Fall Lügde von der Behör­den­lei­tung ge­se­hen wor­den. Seit No­vem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res ist dazu eine Ar­beits­gruppe ak­tiv, um hier Pro­zesse und Struk­tu­ren in der Di­rek­tion K zu op­ti­mie­ren. Ich be­danke mich aus­drück­lich für die Un­ter­stüt­zung durch das LKA. Da­durch ha­ben wir die Mög­lich­keit, dass Fach­leute von außen auf vor­han­dene Pro­zesse bli­cken, um da­durch Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten zu er­ken­nen und um­zu­set­zen. Ich hatte ges­tern in Düs­sel­dorf auch ge­sagt, dass ü­ber not­wen­dige Kon­se­quen­zen nach Vor­lie­gen in­ter­ner Be­richte bzw. der LKA-Be­richte zu ent­schei­den sei. Seit heute Mor­gen liegt mir ein ers­ter Be­richt des von mir am Mon­tag­mor­gen be­auf­trag­ten Kom­missa­ri­ats­lei­ters vor. Auf der Ba­sis die­ses Be­rich­tes und auf­grund des nicht ak­zep­ta­blen In­for­ma­ti­ons­flus­ses von der Di­rek­tion K zur Behör­den­lei­tung, habe ich eine per­so­nelle Kon­se­quenz heute ge­zo­gen: Der Lei­ter der Di­rek­tion Kri­mi­na­lität wurde von mir heute von der wei­te­ren Wahr­neh­mung sei­ner Auf­gabe ent­bun­den. Soll­ten wei­tere or­ga­ni­sa­to­ri­sche oder per­so­nelle Maß­nah­men nötig sein, werde ich nicht zö­gern, diese eben­falls zu er­grei­fen. Ich ver­spre­che Ih­nen, dass wir mit al­ler Kraft die Auf­klärungs­ar­beit fort­set­zen."

vom 27.02.2019 | Ausgabe-Nr. 9A

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