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» Oerlinghausen

Die Liberalen sehen viele Chancen

Die Themen Bundes- und Landespolitik, Digitalisierung und Sicherheit dominierten

 

Oer­ling­hau­sen (k­d). Beim Neu­jahrs­emp­fang des FDP-Stadt­ver­bands Oer­ling­hau­sen/Leo­polds­höhe be­wer­te­ten die Red­ner der Li­be­ra­len die jüngs­ten Wahl­er­geb­nisse im Bund und im Land durch­weg po­si­tiv. Die ge­schei­ter­ten Ver­hand­lun­gen ü­ber eine Ja­maika-Ko­ali­tion in Ber­lin seien kei­nes­wegs ne­ga­tiv, hieß es. Denn die Op­po­si­tion böte durch­aus viele Vor­tei­le. Aus ak­tu­el­len Grün­den kam auch das Thema Kri­mi­na­lität und Flücht­linge zur Spra­che.

"In Oer­ling­hau­sen wa­ren die Wahl­er­geb­nisse für die FDP her­vor­ra­gen­d", sagte Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­der Pe­ter Mei­er, als er die rund 150 Gäste im Bür­ger­haus will­kom­men hieß. Auch der Be­zirks­vor­sit­zende Frank Schäff­ler (MdB) be­ton­te, das Jahr 2017 sei er­folg­reich ge­we­sen und wies dar­auf hin, dass die Freien De­mo­kra­ten in Ost­west­fa­len-Lippe jetzt drei Land­tags­ab­ge­ord­nete und zwei Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete stel­le. Man könne die FDP nicht "­mit ein paar Dienst­wa­gen" kau­fen, be­merkte er zu den ge­platz­ten Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen im Bund. Das Ver­trauen für eine Zu­sam­men­ar­beit mit CDU und den Grü­nen sei ein­fach nicht vor­han­den ge­we­sen. "Es geht nicht nur dar­um, wer re­giert, ein Par­la­ment braucht auch eine starke Op­po­si­tion", stellte er klar. Die nord­rhein-west­fä­li­sche Lan­des­re­gie­rung habe mit Be­tei­li­gung der FDP bei der in­ne­ren Si­cher­heit schon "ei­nen Neu­start ge­schafft", be­merkte Marc Lürb­ke, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter und stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­spre­cher. Dazu gehöre auch "­Kon­se­quenz bei der Rück­führung von Men­schen ohne Blei­be­per­spek­ti­ve". Es er­fülle ihn mit Sor­ge, so Lürb­ke, wenn die ge­stie­gene Zahl der Diebstähle und Ein­brüche in Oer­ling­hau­sen nun dazu führe, dass die Ak­zep­tanz ge­genü­ber Flücht­lin­gen nach­las­se. In den an­de­ren vier Zen­tra­len Un­ter­brin­gungs­ein­rich­tun­gen (ZUE) in NRW gebe es keine Pro­ble­me. Er werde sich je­doch per­sön­lich dafür ein­set­zen, in der Berg­stadt Ver­bes­se­run­gen zu er­rei­chen. Zu­vor hatte Bür­ger­meis­ter Dirk Be­cker als Gast­red­ner die Re­so­lu­tion an­ge­spro­chen, die der Rat an die Lan­des­re­gie­rung ge­rich­tet hat­te. Nach vier Jah­ren her­vor­ra­gen­der Ar­beit nehme jetzt die Kri­mi­na­lität im Um­feld der ZUE zu. Die Rats­mit­glie­der ba­ten dar­um, die dort le­ben­den 400 Men­schen de­zen­tral un­ter­brin­gen. "­Si­cher­heit geht hier vor Ver­wal­tungs­prag­ma­tis­mus", sagte Becker. "­Die Bür­ger sind rat­los und trauen sich bei Dun­kel­heit nicht mehr raus." Die FDP-Ver­tre­ter sprach er di­rekt an und bat drin­gend um Hil­fe, denn "jetzt ha­ben Sie den kur­zen Draht". Die An­we­sen­den drück­ten ihre Zu­stim­mung durch großen Ap­plaus aus. Der Bür­ger­meis­ter warnte aber zu­gleich da­vor, je­den Flücht­ling als kri­mi­nell zu be­trach­ten. Pe­ter Syn­ow­ski, Ge­schäfts­füh­rer der Stadt­werke Oer­ling­hau­sen, stellte in sei­nem Grußwort die Dring­lich­keit dar, dem Kli­ma­wan­del et­was ent­ge­gen zu set­zen. Die Stadt­werke seien hier be­reits Vor­rei­ter. So werde be­reits um­welt­freund­li­cher Strom er­zeugt und künf­tig wür­den noch mehr Pho­to­vol­taik­an­la­gen auf städ­ti­schen Ge­bäu­den in­stal­liert. Das Hauptre­fe­rat hielt Chri­stoph Dam­mer­mann, Staats­se­kretär im Mi­nis­te­rium für Wirt­schaft, In­no­va­tion, Di­gi­ta­li­sie­rung und Ener­gie. "­Di­gi­ta­li­sie­rung ist für die FDP eine Her­zens­an­ge­le­gen­heit", be­tonte er. Noch vor we­ni­gen Jah­ren seien Kup­fer­ka­bel ver­legt wor­den – teil­weise so­gar öf­fent­lich ge­för­dert. Da­bei sei längst Glas­fa­ser er­for­der­lich. Das sei aber le­dig­lich der erste Schritt. Den Bür­gern müsse es mög­lich sein, die öf­fent­li­che Ver­wal­tung rund um die Uhr on­line zu er­rei­chen. Zu­dem gelte es, ü­ber­flüs­sige Re­geln ab­zu­bau­en. "Wir wol­len den Ein­zel­nen stark ma­chen und nicht durch un­wirk­sa­me, büro­kra­ti­sche Vor­ga­ben fes­seln", sagte Dam­mer­mann. Die Men­schen soll­ten die Chance er­hal­ten, ihre Le­ben­sumstände dy­na­misch zu ent­wi­ckeln. Mit ei­nem Im­biss en­dete tra­di­tio­nell der 28. Neu­jahrs­emp­fang. Auch hier schien das po­li­ti­sche Schema durch. "Rechts gibt es Grün­kohl, links Rot­kohl", lau­tete der Hin­weis von Pe­ter Mei­er.

vom 17.01.2018 | Ausgabe-Nr. 3A

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