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SPD will Wahlen zusammenlegen

Kreisausschuss lehnt Vorstoß bei Landesregierung ab

Kreis Lip­pe. 2009 wer­den die Lip­pe­rin­nen und Lip­per drei Mal zu wählen ha­ben. Eu­ropa-, Bun­des­tags- und Kom­mu­nal­wah­len ste­hen in zwei Jah­ren an. Die SPD-Kreis­tags­frak­tion sprach sich jetzt für eine Zu­sam­men­le­gung von Bun­des­tags- und Kom­mu­nal­wahl aus – und ist mit ei­nem ent­spre­chen­den Re­so­lu­ti­ons­ent­wurf im Kreis­tag ge­schei­tert. In die­ser Re­so­lu­tion sollte der Land­rat auf­ge­for­dert wer­den, sich beim In­nen­mi­nis­ter für eine Zu­sam­men­le­gung der Ur­nengän­ge, die beide im Früh­herbst statt­fin­den wer­den, ein­zu­set­zen. Eine sol­che Kon­stel­la­tion habe es be­reits 1994 ein­mal ge­ge­ben, be­tont SPD-Frak­ti­ons­chef Kurt Kal­kreu­ter. Hin­ter­grund des SPD-Vor­stoßes sind die Pläne der Lan­des­re­gie­rung aus CDU und FDP, beide Wahlen be­wusst zu ent­kop­peln.

Kal­kreu­ter ver­weist in der Be­grün­dung für die Re­so­lu­tion auf drei Ar­gu­mente für einen ge­mein­sa­men Ter­min. Es sei bür­ger­freund­li­cher und ent­laste die teils eh­ren­amt­lich ar­bei­ten­den Wahl­vor­stän­de, wenn im Herbst 2009 nur ein Mal zu den Ur­nen ge­ru­fen wer­de. Zu be­fürch­ten sei sonst eine Wahl­mü­dig­keit bei vie­len Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern, die be­reits im Früh­som­mer bei der Eu­ro­pa­wahl ihre Stimme ab­ge­ben müss­ten. »Das ist doch nie­man­dem be­greif­lich zu ma­chen, dass er bei­spiels­weise im Juni zur Eu­ro­pa­wahl, Ende Sep­tem­ber zur Kom­mu­nal­wahl und zwei Wo­chen später noch ein­mal zur Bun­des­tags­wahl ge­hen soll«, so Kal­kreu­ter.

­Die SPD-Kreis­tags­frak­tion hofft außer­dem auf eine hohe Wahl­be­tei­li­gung auch bei den Kom­mu­nal­wah­len, wenn diese mit der Bun­des­tags­wahl zu­sam­men statt­fin­den. Das führe zu ei­ner höhe­ren Le­gi­ti­ma­tion für Räte, Bür­ger­meis­ter, Land­räte und Kreis­ta­ge. Und letzt­lich spricht aus SPD-Sicht auch die fi­nan­zi­elle Seite für eine Zu­sam­men­le­gung der bei­den Wahl­en. »Hoch­rech­nun­gen be­le­gen, dass der Steu­er­zah­ler NRW-weit rund 40 Mil­lio­nen Euro spa­ren kann, wenn beide Wahlen am glei­chen Tag statt­fin­den.« We­nig ü­ber­zeu­gend ist für Kal­kreu­ter die Ab­leh­nung des Re­so­lu­ti­ons­ent­wurfs durch die CDU und die mit ihr im Kreis be­zie­hungs­weise im Land in Ko­ali­tio­nen ver­bun­de­nen Grü­nen und FDP. Diese ar­gu­men­tier­ten mit tech­ni­schen Pro­ble­men und be­fürch­te­ten, dass kom­mu­nale The­men un­ter­ge­hen könn­ten. Kal­kreu­ter da­zu: »­Die Pro­ble­me, die eine Dop­pel­wahl mit sich bringt, las­sen sich or­ga­ni­sa­to­risch lö­sen. Und wir hal­ten die Wäh­ler durch­aus für in­tel­li­gent ge­nug, um zwi­schen Bun­des­po­li­tik und lo­ka­len The­men zu un­ter­schei­den. Die an­de­ren Par­teien treibt eine ganz an­dere Be­fürch­tung: Sie wis­sen, dass eine hohe Wahl­be­tei­li­gung er­fah­rungs­gemäß eher der SPD zu­gute kommt. Und das will man of­fen­sicht­lich ver­hin­dern.«

vom 31.10.2007 | Ausgabe-Nr. 44A

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