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Kreis mahnt: Steuern
müssen erhöht werden

Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt 2017

Au­gust­dorf. Die Ge­meinde Au­gust­dorf darf für den Haus­halt 2017 rund zwei Mil­lio­nen Euro aus der all­ge­mei­nen Rück­lage ent­neh­men. Das hat der Kreis Lippe ent­schie­den. Auch die Fort­schrei­bung des Haus­halts­si­che­rungs­kon­zepts sei be­wil­ligt wor­den, teilte die Ver­wal­tung mit.

Da­mit kann die Ge­mein­de­ver­wal­tung die im Haus­halts­plan vor­ge­se­he­nen Pro­jekte um­set­zen und Gel­der aus­ge­ben. Die Kom­mu­nal­auf­sicht schreibt in ih­rem Be­scheid aber auch, dass sie die deut­li­che Ver­schlech­te­rung der Fi­nanz­lage der Ge­meinde ge­genü­ber dem Vor­jahr für sehr be­denk­lich hält. Das Ei­gen­ka­pi­tal werde in den nächs­ten Jah­ren wei­ter ver­zehrt, für Au­gust­dorf be­stehe eine si­gni­fi­kante Ge­fahr, sich zu ü­ber­schul­den. Die Li­qui­ditäts­lage habe sich ge­genü­ber der Vor­jah­res­pla­nung eben­falls ver­schlech­tert. Das Kas­sen­kre­dit­vo­lu­men zum Jah­res­ende 2016 von ak­tu­ell 6,7 Mil­lio­nen Euro be­laste die Ge­meinde lang­fris­tig und wi­der­spre­che dem Pos­tu­lat der in­ter­ge­ne­ra­ti­ven Ge­rech­tig­keit. Zu­dem stelle die ak­tu­elle Nied­rig­zin­s­phase ein Ri­siko dar. Die Auf­sichts­behörde bemän­gelt zu­dem, dass die in der Haus­halts­si­che­rung be­find­li­che Ge­meinde die He­besätze der Steu­ern nicht min­des­tens in Höhe der Durch­schnitts­he­besätze des Lan­des NRW fest­setzt. Dem­nach müsste die Grund­steuer B 487 Pro­zent­punkte be­tra­gen (tatsäch­lich sind es 429), die Ge­wer­be­steuer 432 (ak­tu­ell sind es 417). Um die an­ste­hen­den um­fang­rei­chen Sa­nie­rungs­maß­nah­men im Schul­be­reich, die noch nicht im Haus­halt berück­sich­tigt sind, nicht zu ge­fähr­den, seien die Vor­ga­ben des Haus­halts­si­che­rungs­kon­zepts kon­se­quent ein­zu­hal­ten. Der ge­neh­migte Fehl­be­trag von zwei Mil­lio­nen Euro dürfe nicht ü­ber­schrit­ten wer­den. Mehr­aus­ga­ben seien durch Aus­ga­ben­min­de­run­gen an an­de­rer Stelle zu kom­pen­sie­ren. Die Kom­mu­nal­auf­sicht hält wei­tere Kon­so­li­die­rungs­maß­nah­men für drin­gend ge­bo­ten. Be­reits ein­ge­lei­tete Maß­nah­men müss­ten kon­se­quent und so­fort um­ge­setzt wer­den. Jede sich bie­tende Mög­lich­keit zur Kre­ditrück­zah­lung (Kas­sen­kre­di­te) sei zu nut­zen.

vom 26.07.2017 | Ausgabe-Nr. 30A

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