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FDP setzt auf einen starken Staat

Den Neujahrsempfang nutzten die Liberalen für Erklärungen vor zwei Wahlen

Oer­ling­hau­sen (k­d). Bei der in­ne­ren Si­cher­heit set­zen die Freien De­mo­kra­ten auf einen star­ken Staat. Dies war die vor­herr­schende Bot­schaft beim 27. Neu­jahrs­emp­fang der FDP in Oer­ling­hau­sen. Die Po­si­tio­nie­rung wies be­reits auf die nächs­ten Wahl­kämpfe hin. Im Mai wird der nord­rhein-west­fä­li­sche Land­tag neu be­setzt, im Sep­tem­ber geht es für die FDP um den Wie­der­ein­zug in den Bun­des­tag.

Die Zu­sam­men­kunft der 150 ge­la­de­nen Gäste im Bür­ger­haus sollte in ent­spann­ter At­mo­s­phäre statt­fin­den und das Ge­spräch ü­ber Par­teigren­zen hin­weg er­mög­li­chen, sagte Pe­ter Mei­er, der Vor­sit­zende der Stadt­ver­bands Oer­ling­hau­sen/Leo­polds­höhe. Zu­vor stan­den trotz man­cher hu­mor­vol­len For­mu­lie­rung die Sacht­he­men im Mit­tel­punkt. Und hier fan­den die Red­ner der Li­be­ra­len kräf­tige Worte für den Um­gang mit Straf­tätern un­ter Ge­flüch­te­ten und Asyl­be­wer­bern. Marc Lür­pke ist Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter und Ob­mann der FDP im Un­ter­su­chungs­aus­schuss zu den Vor­komm­nis­sen zu Sil­ves­ter 2015. In Köln habe es rund tau­send An­zei­gen ge­ge­ben, bis­lang seien aber le­dig­lich drei Ur­teile ge­fällt wor­den. Es dauere viel zu lan­ge, bis vor Ge­richt ver­han­delt wer­de. "­Sind hier die Prio­ritäten rich­tig ge­setz­t?", meinte er. "Wer seine Steu­erer­klärung ein paar Tage zu spät ab­gibt, spürt die volle Leis­tungs­fähig­keit des Staa­tes." Die Bür­ger müss­ten des­halb wie­der Ver­trauen in einen Rechts­staat ha­ben, der sie schützt, "a­ber bei All­tags­fra­gen in Ruhe lässt", sagte Lür­p­ke. Ein Mit­tel sei die er­wei­terte Ab­schie­be­haft von aus­län­di­schen Straf­tätern. Die Po­li­zei habe sich beim jüngs­ten Jah­res­wech­sel in Köln rich­tig ver­hal­ten, denn Ge­fah­ren müsse man kon­se­quent ent­ge­gen­tre­ten. Für einen funk­ti­ons­fähi­gen Rechts­staat sprach sich auch der FDP-Be­zirks­vor­sit­zende Frank Schäff­ler aus. Sei­nem Par­tei­freund Kai Ab­rus­zat, Bür­ger­meis­ter der Ge­meinde Stem­we­de, fiel die Auf­gabe zu, den nicht er­schie­ne­nen Gast­red­ner zu er­set­zen. Ab­rus­zat sprach an­ge­sichts der großen Zahl an Ge­flüch­te­ten von ei­nem "­Kon­troll­ver­lust" des Staa­tes. Er sprach sich für eine nachträg­li­che Prü­fung aus und for­derte eine "­kon­se­quente bio­me­tri­sche Er­fas­sung". Man müsse aus Feh­lern ler­nen, die in den ver­gan­ge­nen 15 Mo­na­ten be­gan­gen wur­den. "Das schul­den wir den Bür­gern und auch den To­ten und Ver­wun­de­ten des An­schlags von Ber­lin", sagte Ab­rus­zat. Die De­bat­ten in den Par­la­men­ten wer­den von den Bür­gern häu­fig als Streit wahr­ge­nom­men, meinte Ab­rus­zat. Diese Aus­ein­an­der­set­zun­gen führ­ten dann nicht sel­ten zu falschen Mei­nun­gen ü­ber die Ar­beit der Ab­ge­ord­ne­ten. Un­ter Hin­weis auf Bun­des­tags­prä­si­dent Nor­bert Lam­mert meinte er: "Streit ist aber nicht nur er­laubt, son­dern un­ver­zicht­bar im Rin­gen um die beste Lö­sung." In sei­nem Grußwort äußerte sich Bür­ger­meis­ter Dirk Be­cker ähn­lich. So setz­ten die eh­ren­amt­lich täti­gen Rats­mit­glie­der ihre Frei­zeit ein, um für das Ge­mein­wohl zu ar­bei­ten. "Ihre Ar­beit ist sehr an­stren­gend und hat mehr An­er­ken­nung ver­dient", sagte Becker. Wer sich im Rat en­ga­giert, müsse sich mit zahl­rei­chen The­men be­schäf­ti­gen, "auch mit den lang­wei­li­gen". Der Rat ent­scheide aber nicht ge­gen die Bür­ger, son­dern sei stets am Ge­mein­wohl in­ter­es­siert. Dies be­treffe auch die Fra­ge, wo die neue Grund­schule ent­ste­hen soll. "Am Ende muss es darum ge­hen, für die Kin­der das Beste zu ma­chen", sagte Becker. Die Ge­meinde Leo­polds­höhe wurde durch den neuen Käm­me­rer Uwe Aust ver­tre­ten. Ab­sch­ließend stell­ten sich noch zwei Kan­di­da­ten der FDP vor: Ste­phan Paul be­wirbt sich für einen Sitz im Land­tag, Her­mann Graf von der Schu­len­burg kan­di­diert für den Bun­des­tag.

vom 18.01.2017 | Ausgabe-Nr. 3A

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