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Gegen Gesetzesentwurf

Demonstration für mehr Teilhabe für geistig Behinderte

 

Lemgo (n­r). Ihr Ruf nach Teil­habe sollte nicht un­gehört blei­ben. Rund 250 Men­schen mit und ohne Be­hin­de­rung ha­ben am Mitt­woch ih­ren For­de­run­gen zum Bun­des­teil­habe- und

Pfle­ge­stär­kungs­ge­setz laut­stark Aus­druck ge­ge­ben. Die De­mons­tra­tion in der Mit­tel­straße in Lemgo rich­tete sich ge­gen den ak­tu­el­len Ge­set­ze­s­ent­wurf zur Teil­ha­be, denn der weist au­gen­schein­lich große Lü­cken für geis­tig be­hin­derte Men­schen auf. Das Bun­des­teil­ha­be­ge­setz (BT­HG) soll Ende des Jah­res im Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den. Ziel ist es, die Teil­habe und die Selbst­be­stim­mung von Men­schen mit Be­hin­de­rung zu stär­ken. Teil­habe heißt hier: Be­hin­derte Men­schen sind ein Teil der Ge­sell­schaft, ha­ben die glei­chen Rech­te, kön­nen ü­ber­all mit­ma­chen und sol­len dafür Un­ter­stüt­zung be­kom­men. "So weit, so gut", sagt Irene Priebe-Wiet­haup, Vor­stand der Le­bens­hilfe Lem­go. "Viele be­hin­derte Men­schen pro­fi­tie­ren von dem Ge­set­ze­s­ent­wurf – nur lei­der fal­len geis­tig be­hin­derte Men­schen durch das Ras­ter und müs­sen nun da­mit rech­nen, in ih­rer Le­bens­welt stark ein­ge­schränkt zu wer­den." Tatsäch­lich stößt die Ge­set­zes­vor­lage in Tei­len auf hef­tige Kri­tik. So er­fülle der Ent­wurf nicht die An­for­de­run­gen der UN Be­hin­der­ten­rechts­kon­ven­tion. "Natür­lich geht es auch dar­um, Geld ein­zu­spa­ren. Da­mit käme dann die Frage auf, wel­cher Topf dann für geis­tig Be­hin­derte güns­ti­ger wäre", so die Le­bens­hilfe-Lei­te­rin. "Im schlimms­ten Fall könn­ten geis­tig be­hin­derte Men­schen dann still­schwei­gend in Pfle­ge­heime ab­ge­scho­ben wer­den." So kämp­fen sie da­ge­gen, dass Men­schen mit Be­hin­de­run­gen nicht in Pfle­ge­heime ge­drängt und nicht von Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den. Auch Kos­ten für das Woh­nen in Wohnstät­ten sol­len laut Ge­set­ze­s­ent­wurf will­kür­lich be­grenzt wer­den, was für viele Men­schen mit geis­ti­ger Be­hin­de­rung so­wohl das fi­nan­zi­elle Aus, als auch der Ver­lust ih­res Zu­hau­ses be­deu­ten wür­de, wie Irene Priebe-Wiet­haup be­ton­te. "Es kann nicht an­ge­hen, dass Men­schen mit Be­hin­de­run­gen ge­zwun­gen wer­den sol­len, ihre Un­ter­stüt­zung mit an­de­ren zu tei­len. Vor al­lem nicht beim Woh­nen und in der Frei­zeit", rief An­dreas Thies vom Werk­stat­trat der Le­bens­hilfe den De­mons­tran­ten zu. "Wenn das BTHG erst mal durch ist, ha­ben wir keine Chance mehr." Schwie­rig sei da auch, dass Men­schen mit Hilfe-Be­darf nicht mehr als 2.600 Euro an­spa­ren dür­fen. Al­les, was darü­ber hin­aus an­ge­spart wird wird dann au­to­ma­tisch in die Leis­tun­gen ge­steckt, die be­zo­gen wer­den – so­lan­ge, bis wie­der die 2.600 Euro-Grenze er­reicht ist. Das Echo der De­mons­tran­ten ließ da nicht auf sich war­ten. Mit Stim­me, Tril­ler­pfeife und Trom­meln ver­lie­hen sie den Wor­ten nach Gleich­heit und Mit­be­stim­mung Nach­druck. In­iti­iert und or­ga­ni­siert wurde die De­mons­tra­tion von den Werk­stat­träten der Stif­tung Eben-Ezer und der Le­bens­hil­fe. Am Mon­tag, 7. No­vem­ber, fah­ren Be­woh­ner und Mit­ar­bei­ter von Eben-Ezer mit zwei Bus­sen nach Ber­lin zu ei­ner Groß­kund­ge­bung. Be­reits vor zwei Wo­chen hatte die Le­bens­hilfe vor dem Düs­sel­dor­fer Land­tag mit 4.000 Gleich­ge­sinn­ten de­mons­triert. Viel Hoff­nung ha­ben sie nicht, dazu wird die Zeit zu knapp. "A­ber viel­leicht kann die eine oder an­dere Re­ge­lung noch ein­mal ü­ber­dacht wer­den – auch in ei­ner Art Er­pro­bungs­pha­se", so die Lei­te­rin der Le­bens­hilfe Lem­go.

vom 05.11.2016 | Ausgabe-Nr. 44B

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