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Grundsteuer B steigt deutlich an

Rat beschließt Steuererhöhung zur Haushaltssanierung

Horn-Bad Mein­berg (cp). Rück­wir­kend zum 1. Ja­nuar er­höht sich der He­be­satz der Grund­steuer B von 433 auf 580 v.H. Das hat der Stadt­rat am Don­ners­tag­abend be­schlos­sen.

Mehr als den "sprich­wört­li­chen or­dent­li­chen Schluck aus der Pul­le", nannte SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Man­fred Vogt die Er­höhung. Für die gebe es nur einen Grund: "Wir ge­hor­chen der Not." Mit den auf die­ses Weise ge­ne­rier­ten Mehr­ein­nah­men soll die dra­ma­ti­sche Fi­nanz­si­tua­tion der Stadt ab­ge­mil­dert wer­den: Der Fehl­be­trag beläuft sich auf rund 2,6 Mil­lio­nen Eu­ro. Käm­me­rer Ingo Barz hatte kon­krete Lö­sungs­ansätze der Rats­ver­ord­ne­ten ge­for­dert, um die Haus­halts­lage zu ent­schär­fen und die kom­mu­nale Selbst­stän­dig­keit zu er­hal­ten. "Wir ha­ben nicht die Au­gen vor die­ser Si­tua­tion ver­schlos­sen, aber im­mer den Weg ge­wählt, den Bür­ger nicht zu be­las­ten", er­klärte Vogt. Die Ein­spar­po­ten­tiale seien je­doch aus­ge­schöpft, so die ein­hel­lige Mei­nung. "­Die Er­höhung der Grund­steuer B ist die ein­zige re­elle Ge­stal­tungs­op­tion, die wir ha­ben", er­klärte Alex­an­der Mar­tin (C­DU) in sei­ner Haus­halts­re­de. Ein­zig Gerd De­te­ring (Die Lin­ke) wollte sich die­ser Mei­nung nicht an­sch­ließen: Das Pro­blem der un­zuläng­li­chen Ge­mein­de­fi­nan­zie­rung werde nicht gelöst, in­dem man es auf die Bür­ger ab­wäl­ze. Er stimmte ge­gen die Er­höhung.

vom 13.02.2016 | Ausgabe-Nr. 6B

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